Ist E-Voting denn wirklich so wichtig?

Die Post lässt 3000 Hacker auf ihr E-Voting-System los um möglichst alle Schwachstellen zu finden und zu eliminieren. Fach- und Publikumspresse berichten über diesen in der IT-Branche völlig normalen Prozess. Nationalrat Franz Grüter, ein erfahrener Unternehmer der ICT Branche, der sowohl bei swissICT als auch ICTSwitzerland engagiert ist, fordert ein Moratorium, sprich Verbot über mindestens 5 Jahre, für sämtliche E-Voting-Projekte der Schweiz. Er wird von Politikern von links bis rechts, von jung und alt, bei seinen Bemühungen unterstützt, unsere Verfassung dahingehend zu ändern, dass sie sich, neben Rede- und Meinungsfreiheit, auch zu E-Voting äussern soll.

Es gibt Webseiten von engagierten Kritikern, die mit Argumenten in Prosa und in Versform überzeugen wollen, dass E-Voting eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. E-Voting würde Tür und Tor öffnen für Betrüger und Manipulatoren, Hacker würden unsere Demokratie unterwandern, fremde Vögte die Ausgänge von Wahlen beeinflussen und wer weiss, vielleicht würden sogar zunehmend Junge, politisch eher linksstehende Bürger, abstimmen gehen (dies war ironisch gemeint – oder doch nicht?).

Richtig ist, dass systematische Fehler in einem dezentralen, analogen System, weniger oft vorkommen, als in einem zentralen, digitalen System. Wer aber nun meint, dass die Prozesse, wie sie heute im Einsatz sind, wasserdicht seien, der irrt gewaltig. Wähler werden beeinflusst, Stimmrechtsausweise werden eingesammelt, Wahlurnen werden vergessen und nicht gezählt usw. All diese Fehler macht ein elektronisches System nicht. Man könnte also durchaus auch argumentieren, dass ein digitales System fälschungssicherer sei als ein analoges.

Ich selbst versuche meinen Bürgerpflichten seit Jahren brav nachzukommen und stimme deshalb regelmässig ab. Ich tue das natürlich per Post, wobei mich das eigentliche Abstimmen ein paar wenige Sekunden kostet (die Meinungsbildung ist hier natürlich nicht eingeschlossen). Ein paar Mal Ja/Nein schreiben, Wahlzettel ins Couvert, Stimmrechtsausweis unterschreiben, kopfüber ins grosse Couvert, zukleben und in den Postausgang werfen. Ein elektronischer Prozess wäre vermutlich kaum schneller – insbesondere nicht mit den heutigen, teilelektronischen Prozessen, ohne flächendeckend verfügbarer E-ID, die im Einsatz sind.

Als Homo Digitalis würde ich vermutlich auf E-Voting umschwenken, nicht weil ich besonders viel davon hätte, sondern mehr, weil es einfach möglich ist. Mein persönlicher Gewinn wäre aber marginal. Wieso also die ganze Aufregung, mag man sich fragen.

Ich bin auch nicht aufgeregt, denn E-Voting ist ein Dienst, der Zeit braucht, um sich zu etablieren. Genauso wie auch die briefliche Abstimmung einen langen Leidensweg hinter sich gebracht hat, bevor sie zugelassen wurde und schliesslich breite Akzeptanz gefunden hat.

Aufgeregt bin ich höchstens, wenn im Lärm dieses emotional aufgeladenen Themas, Wichtigeres unter die Räder kommt. E-Voting ist nur einer der vielen Prozesse im Verkehr mit Behörden und dem Staat, die digitalisiert werden sollten. Alle diese Prozesse haben drei Dinge gemeinsam: Die meisten von uns nutzen sie relativ selten, sie werden von unterschiedlichen Anbietern (Gemeinden, Kantonen, Bund) auf ganz unterschiedlichen Plattformen angeboten und ich muss mich überall relativ stark und eindeutig authentisieren und authentifizieren. Diese Kombination aus Fragmentierung, Föderalismus und Seltenheit des Ereignisses führt dazu, dass viele dieser Prozesse weiterhin ein sehr marginales Dasein fristen und nur von einigen wenigen digitalen Afficionados wirklich benutzt werden. Es werden also letztlich keine Kosten gesenkt, sondern der elektronische Prozess kostet einfach extra.

Einer der Bausteine, der für die Lösung dieses Problems notwendig ist, ist eine schweizweit, auf allen föderalen Ebenen akzeptierte Identifikation des Bürgers. Also eine E-ID. Im Gegensatz zu E-Voting ist diese Basisinfrastruktur wichtig für die Zukunft und die Effizienz unseres Staates. Dafür lohnt es sich auch zu kämpfen. Was ich – wie viele unter ihnen vermutlich wissen – auch tue.

Thomas Flatt ist Präsident swissICT, Unternehmer, Berater und Verwaltungsrat

(Diese Kolumne «Seitenblick» erschien erstmals im swissICT Mitgliedermagazin vom Januar 2019 und muss nicht die Meinung von swissICT wiedergeben.)